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Last updated November 2020
Die ilert GmbH, Bayenstraße 65, 50678 Köln (nachfolgend ilert) betreibt eine Business-to-Business Software-as-a-Service-Plattform für Alarmierung, Uptime Monitoring, Rufbereitschaftsmanagement und Incident Management.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen ilert und ihren Geschäftskunden im Zusammenhang mit den von ilert angebotenen Software-as-a-Service-Lösungen geschlossen werden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, soweit ilert ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt hat.
Für die in diesen AGB verwendeten groß geschriebenen Begriffe gelten - soweit in dieser Ziffer 2 definiert - die nachfolgend festgelegten Bedeutungen:
Kunde bezeichnet den im Einzelvertrag genannten Vertragspartner von ilert.
SaaS-Dienste bezeichnet die SaaS-basierten Dienste, die von ilert über die Plattform mithilfe einer Software-as-a-Service-Lösung bereitgestellt werden.
Einzelvertrag bezeichnet den zwischen dem Kunden und ilert geschlossenen SaaS-Vertrag über die Bereitstellung von SaaS-Diensten und/oder Zusatzleistungen.
Plattform bezeichnet die von ilert betriebene Software-as-a-Service-Plattform, auf die über die Website zugegriffen werden kann.
Kundendaten bezeichnet alle Profilinformationen und -daten sowie andere Inhalte und Informationen, die der Kunde ilert im Zusammenhang mit der Nutzung der SaaS-Dienste zur Verfügung stellt, einschließlich Informationen zu Vorfällen.
Benutzer bezeichnet die Mitarbeiter des Kunden, die berechtigt sind, im Rahmen der vom Kunden erworbenen Nutzungsrechte auf die SaaS-Dienste zuzugreifen.
Vorfall bezeichnet ein Ereignis, das den Dienst veranlasst, Ihre Benutzer mithilfe bestimmter Kontaktinformationen zu benachrichtigen. Damit der Service Vorfälle erkennen und darauf reagieren kann, muss der Kunde den Service konfigurieren und die Kontaktinformationen gemäß der Dokumentation bereitstellen, um Vorfälle zu erkennen und darauf zu reagieren.
Kontaktinformationen bezeichnet die Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und anderen persönlichen Informationen, die der Service im Falle eines Vorfalls benachrichtigen soll und die zugestimmt haben, solche Nachrichten über den Service zu erhalten.
Zustelldienst bezeichnet einen Drittanbieter, der zum Senden von Benachrichtigungen an einen Empfänger verwendet wird, z. B. einen Telefondienst (z. B. T-Mobile), einen Push-Benachrichtigungsanbieter (z. B. Google, Apple), einen SMS-Anbieter oder einen E-Mail-Anbieter.
First Responder Alert bezeichnet die Benachrichtigung, die an den Benutzer gesendet wird, der mit der Überprüfung eines ihm zugewiesenen Vorfalls beauftragt ist.
Vertrauliche Informationen sind alle Informationen, die einer Partei von der anderen Partei schriftlich, elektronisch oder mündlich, digital oder in einer anderen Form mitgeteilt werden, sofern diese Informationen (a) zu den nach § 2 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) geschützten Geschäftsgeheimnissen gehören, und/oder (b) sich auf betriebliche Belange und Angelegenheiten der jeweiligen Partei oder der der mit ihr i.S.v. § 15 AktG verbundenen Unternehmen beziehen und ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind oder bezeichnet wurden oder nach Art der Information oder den Umständen der Übermittlung als vertraulich anzusehen sind. Vertrauliche Informationen umfassen, ohne darauf beschränkt zu sein, Informationen zu Technologien, Erfindungen, Software und/oder Hardware, neuen Produkten, geistigem Eigentum, Know-how, Marketingplänen, Finanzsituationen, Geschäftsstrategien, Geschäftsbeziehungen, Geschäftsplänen und Geschäftsberechnungen , Preispolitik oder Personalangelegenheiten einer der Parteien. Zu den vertraulichen Informationen gehört auch der Inhalt des zwischen dem Kunden und ilert geschlossenen Einzelvertrags.
Website bezeichnet die von ilert betriebene Website, die unter folgender Adresse verfügbar ist: www.ilert.com.
Zusatzleistungen sind die die zusätzlichen Dienstleistungen, die von ilert im Rahmen des Einzelvertrags erbracht werden.
DSGVO ist die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG.
Höhere Gewalt sind Ereignisse oder Umstände, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses trotz angemessener Sorgfalt nicht vorhersehbar waren, außerhalb des Einflussbereichs von ilert liegen und durch angemessene Maßnahmen von ilert nicht vermieden oder überwunden werden konnten. Dazu gehören insbesondere, ohne darauf beschränkt zu sein: a) Krieg und andere militärische Konflikte, Terroranschläge, Bürgerkrieg, Unruhen, Aufstände; b) Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargos; c) Explosionen und Brände, die nicht durch ilert verursacht wurden; d) Überschwemmungen, Erdbeben, Taifune und andere Naturkatastrophen oder extreme Naturereignisse; e) Epidemien / Pandemien und Krankheiten; f) Arbeitsunruhen, die nicht durch ilert verursacht wurden, wie Arbeitskampfmaßnahmen; g) Handlungen, Unterlassungen oder Maßnahmen einer Regierung oder offizielle Befehle; h) Fehler oder Ausfälle von Betriebseinrichtungen (oder Teilen davon), die nicht durch ilert verursacht wurden und zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind.
Vertragsgegenstand ist die Erbringung der vom Kunden in Auftrag gegebenen und im Einzelvertrag vereinbarten SaaS-Leistungen sowie die Erbringung weiterer Leistungen, sofern und soweit diese im Einzelvertrag festgelegt sind.
Der Vertrag kommt durch beiderseitige Unterzeichnung des Einzelvertrages zustande.
ilert behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. ilert informiert den Kunden über Änderungen und Ergänzungen, indem er den Kunden im Voraus und mit einer angemessenen Frist über den Inhalt der geänderten oder ergänzten Bestimmungen in Textform (z. B. per E-Mail oder durch Benachrichtigung bei der Anmeldung auf der Plattform) informiert, mindestens jedoch vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen/Ergänzungen. Die Änderungen/Ergänzungen gelten vom Kunden als angenommen, wenn er den Änderungen/Ergänzungen in Textform nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung widerspricht. Widerspricht der Kunde jedoch gemäß dem vorstehenden Satz, so gilt der Vertrag unter den bisherigen Bedingungen unverändert weiter. Auf das Widerspruchsrecht und die vorgenannten Rechtsfolgen des Schweigens wird ilert den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
ilert stellt dem Kunden die vertraglichen SaaS-Dienste zur vorübergehenden Nutzung mittels Fernzugriff über das Internet zur Verfügung. Zu diesem Zweck betreibt ilert die Plattform auf einem Server, auf den der Kunde über eine Internetverbindung zugreifen kann.
Der konkrete Leistungsumfang und die Funktionen der SaaS-Dienste sowie der Umfang der anderen vertraglichen Leistungen sind im Einzelvertrag festzulegen.
Die Anbindung des Kunden an das Internet und die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Kunden hierfür erforderlichen Hardware ist nicht Gegenstand des Vertrages. Der Kunde ist selbst auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko verpflichtet, in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den SaaS-Diensten zu schaffen und aufrechtzuerhalten (vgl. Ziffer 8.2 (a)).
ilert trifft geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und um den unbefugten Zugriff Dritter auf Kundendaten zu verhindern, soweit dies mit angemessenem finanziellen und technischen Aufwand möglich ist. Insbesondere wird ilert regelmäßig Backups vornehmen und auf den ilert Servern dem Stand der Technik entsprechende Firewalls sowie regelmäßig aktualisierte Virenscanner auf den ilert-Servern einrichten, um den unbefugten Zugriff auf Kundendaten und die Übertragung von Schadcode (Viren, Trojaner, Dialer) zu verhindern , etc.).
ilert entwickelt und verbessert die SaaS-Dienste und die Plattform kontinuierlich. Updates an dem Kernprodukt werden dem Kunden grundsätzlich kostenlos zur Verfügung gestellt. Im Falle umfangreicher Aktualisierungen und Erweiterungen des Funktionsumfangs (z. B. Hinzufügen von Modulen) der Plattform oder der SaaS-Dienste ist ilert jedoch berechtigt, diese als neues Produkt oder Upgrade zu klassifizieren und dem Kunden gegen eine zusätzliche Gebühr zur Verfügung zu stellen. Soweit ilert solche Upgrades und Erweiterungen unentgeltlich zur Verfügung stellt, hat der Kunde keinen Rechtsanspruch auf deren Bereitstellung. ilert informiert den Kunden über die Einstellung der unentgeltlichen Leistungen.
ilert behält sich Änderungen zur Anpassung der Plattform und SaaS-Dienste an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. Führt eine solche Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Herabwertung der Vertraglichen Leistungen, so kann der Kunde wahlweise eine Reduzierung der Vergütung entsprechend der Herabwertung verlangen oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Eintritt der Änderung ausgeübt werden.
Um den Service nutzen zu können, muss der Kunde ein Benutzerkonto erstellen, das alle erforderlichen Daten oder Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereitstellt. Der Kunde kann Benutzerkonten für die im Einzelvertrag vereinbarte Anzahl von Benutzern erstellen. Der Zugriff des Kunden auf die SaaS-Dienste ist über die Plattform passwortgeschützt. Die Zugangsdaten sind individualisiert und dürfen nur vom betreffenden Kunden oder den Nutzern verwendet werden. Der Kunde hat die berechtigten Nutzer anzuweisen, ein hinreichend sicheres Passwort zu wählen und die Zugangsdaten einschließlich des Passwortes geheim zu halten und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Aus Sicherheitsgründen und zur Vorbeugung eines Missbrauches empfiehlt ilert dem Kunden, Passwörter in regelmäßigen Abständen zu ändern.
Die Weitergabe von Zugangsdaten und die anderweitige Erlaubnis oder Ermöglichung der Nutzung von Benutzerkonten oder SaaS-Diensten durch Dritte ist strikt untersagt.
Der Kunde ist verpflichtet, ilert unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von oder Verdacht auf Missbrauch von Zugangsdaten oder Passwörtern hat. Im Falle eines Missbrauchs oder eines vermuteten Missbrauchs ist ilert berechtigt, den Zugriff auf die Plattform zu sperren, bis die Umstände geklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. ilert behält sich außerdem das Recht vor, die Zugriffsdaten des Kunden aus Sicherheitsgründen zu ändern. In diesen Fällen wird ilert den Kunden unverzüglich informieren. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Ansprüche von ilert, insbesondere von Schadensersatzansprüchen, bleibt hiervon unberührt.
Während der Vertragslaufzeit wird ilert wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um die folgenden Service Level-Verpflichtungen für die angegebenen Funktionen der SaaS-Services zu erfüllen:
Benachrichtigungszustellung: Sobald ein Vorfall erstellt wurde, sendet ilert den First Responder Alert innerhalb der Zustellfrist für 99,9% der von ilert für den Kunden während eines Kalendermonats gesendeten Benachrichtigungen. Die „Zustellfrist“ beträgt fünf Minuten und wird als die Zeit gemessen, die ilert benötigt, um Telekommunikationsanbieter gemäß der Dienstkonfiguration und den Kontaktinformationen mit einem First Responder Alert zu versorgen. Insbesondere beginnt die Zustellfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem ilert die Warnung zu dem Zeitpunkt erhält, zu dem die internen Logs von ilert zeigen, dass der ilert-Dienst eine Benachrichtigung an den/die angegebenen Zustelldienst/e gesendet hat, abzüglich der im Dienst angegebenen Verzögerungszeit (falls vorhanden). Das SLA für die Benachrichtigungszustellung gilt nur für ilert-Dienste, die für die Zustellung von First Responder Alerts erforderlich sind.
Webanwendung: Die Fähigkeit von ilert, grundlegende Quittierungs- und Behebungsfunktionen über unsere Webanwendung bereitzustellen, ist in 99,9% der Fälle während eines Kalendermonats verfügbar.
Die folgenden Zeiten werden bei der Berechnung der gesamten Ausfallzeit nicht berücksichtigt:
a) Zeiträume der Nichtverfügbarkeit, die auf Internetfehler oder andere Umstände zurückzuführen sind, auf die ilert keinen Einfluss hat, insbesondere höhere Gewalt.
b) Zeiträume der Nichtverfügbarkeit, die darauf zurückzuführen sind, dass die technischen Voraussetzungen des Kunden für den Zugriff auf die SaaS-Dienste nicht verfügbar oder vorübergehend nicht verfügbar sind, z. B. bei Fehlern mit der eigenen Hardware, Telekommunikation oder Lieferung des Kunden Dienst- oder Internetdienstanbieter, Verfügbarkeit von E-Mail-Domänenservern oder Anbieter von mobilen Push-Benachrichtigungen.
ilert bietet dem Kunden kostenlosen Kundensupport auf verschiedenen Serviceebenen, um Fehler bei den SaaS-Services zu beheben. Abhängig vom im Einzelvertrag festgelegten Supportplan des Kunden wird der Kundensupport vom dem Kunden zugewiesenen Customer Success Manager (per Telefon oder E-Mail) sowie vom allgemeinen E-Mail-Support von ilert (verfügbar unter: support@ilert.com) bereitgestellt, oder per Live-Chat über die Website. Der zugeteilte Customer Success Manager des Kunden wird über jeden Support-Fall informiert und hilft bei der Suche nach einer Lösung. Abhängig von den Anforderungen des Kunden muss der Kundensupport in Deutsch oder Englisch verfügbar sein. Die Support-Services von ilert sind von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr (MEZ) verfügbar. Dies gilt nicht an Feiertagen in Köln oder am 24. und 31. Dezember eines jeden Jahres. Anfragen, die außerhalb dieser Supportzeiten eingehen, gelten als am nächsten Arbeitstag eingegangen. Während der Geschäftszeiten muss die erste Antwort auf alle Supportanfragen innerhalb von nicht mehr als 24 Stunden erfolgen. Alle Supportanfragen werden so schnell wie möglich bearbeitet und gemäß den folgenden Schweregraden der Störung priorisiert: a) Erster Schweregrad: Kritischer Softwarefehler, der zu einem vollständigen Ausfall der SaaS-Dienste führt.
b) Zweiter Schweregrad: Die Nutzung der SaaS-Dienste ist erheblich eingeschränkt, da die Hauptfunktionen der SaaS-Dienste nicht verfügbar sind.
c) Dritter Schweregrad: Kleinere Fehler, die nicht wesentliche Funktionen der SaaS-Dienste betreffen.
Der kostenlose Support umfasst nicht: allgemeinen Know-how-Transfer, Anpassung, Integration, Beratung und Schulung oder Anpassung der Plattform und / oder der SaaS-Dienste.
Der Kunde unterstützt die Vertragserfüllung durch aktive Zusammenarbeit in angemessener Weise. Insbesondere ist der Kunde dafür verantwortlich, unentgeltlich alle Voraussetzungen in seinem Tätigkeitsbereich zu gewährleisten, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistungen von ilert erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere die im Einzelvertrag sowie die in den nachfolgenden Ziffern 8.2 und 8.3 genannten Voraussetzungen.
Der Kunde ist verpflichtet a) in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den SaaS-Diensten zu schaffen und aufrechtzuerhalten, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware;
b) während der gesamten Vertragslaufzeit die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuellen Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen;
c) dafür Sorge zu tragen, dass die in seinem Benutzerkonto hinterlegten Daten stets aktuell sind. Im Falle von Änderungen oder Unrichtigkeiten der hinterlegten Daten sind diese vom Kunden unverzüglich und unaufgefordert zu aktualisieren bzw. zu korrigieren.
Der Kunde ist verpflichtet, ilert über auftretende Leistungsstörungen (Mängel der Leistungen, fehlende Verfügbarkeit) unverzüglich nach Kenntnis, spätestens am Folgewerktag, in Textform zu informieren sowie nachvollziehbare und detaillierte Informationen unter Angabe aller für die Mängelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen zu auftretenden Leistungsstörungen an ilert zu übermitteln. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkungen des Mangels. Der Kunde wird ilert bei auftretenden Leistungsstörungen in angemessenem Umfang bei der Fehleridentifizierung und -behebung unterstützen
Der Kunde ist verpflichtet, die von ilert bereitgestellten SaaS-Dienste nur im vertraglich vereinbarten Umfang und für den vertraglich beabsichtigten Zweck und im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen und alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der SaaS-Dienste gefährden oder stören können.
Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, a) die SaaS-Dienste nicht zum Erstellen, Speichern oder Senden von Inhalten zu verwenden, die pornografisch sind, Gewalt verherrlichen, diskriminierend, gesetzlich verboten, für junge Menschen schädlich, gegen moralische Standards verstoßend oder für die öffentliche Ordnung und Sicherheit schädlich sind;
b) bei der Nutzung der SaaS-Dienste keine Urheberrechte (z. B. für Fotos, Grafiken), Marken (z. B. Logos) und andere Eigentumsrechte oder andere gesetzlich geschützte Waren von ilert oder Dritten (z. B. Persönlichkeitsrechte) zu verletzen;
c) bei der Verwendung der SaaS-Dienste alle bestehenden gesetzlichen Informationspflichten (z.B. die Pflicht zur Anbieter-Kennzeichnung gemäß § 5 Telemediengesetz) zu beachten und einzuhalten;
d) die SaaS-Dienste nicht zum Senden unerwünschter Nachrichten zu verwenden, die als Spam gelten könnten;
e) ausschließlich über die von ilert bereitgestellten Schnittstellen oder API auf die SaaS-Dienste zuzugreifen;
f) sicherzustellen, dass die über die SaaS-Dienste übertragenen Informationen und Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanern infiziert sind;
g) keine Geräte, Produkte oder sonstigen Mittel zu verwenden, die dazu dienen, technische Maßnahmen zu umgehen oder zu überwinden, die von ilert zur Verhinderung der unbefugten Verwendung angewendet werden;
h) keine Webcrawler, Roboter, Spider, Anwendungen zum Suchen/Abrufen von Websites oder andere automatisierte Mittel oder vergleichbare Technologien zu verwenden, um auf die SaaS-Dienste zuzugreifen oder Inhalte abzurufen oder auszuwerten.
Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzer über die vorstehenden Bestimmungen zu informieren und deren Einhaltung sicherzustellen.
Der Kunde stellt ilert von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen ilert aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte oder aufgrund von Rechtsverletzungen aufgrund von Inhalten geltend machen, die vom Kunden mithilfe der SaaS-Dienste erstellt oder übertragen wurden. Der Kunde trägt auch die diesbezüglichen Kosten für die Rechtsverteidigung von ilert, einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten. Diese Freistellung gilt nicht, wenn der Kunde nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Ansprüche durch ilert, insbesondere das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund und Schadensersatzansprüche, bleibt hiervon unberührt.
Die Plattform und die SaaS-Dienste, einschließlich des Homepage-Layouts, der verwendeten Grafiken und Bilder, des gesamten Inhalts sowie einzelner Inhalte einschließlich der Systemdarstellungstexte sowie der Softwarecode, auf dem die SaaS-Dienste und die Plattform basieren, können ganz oder teilweise durch Urheberrechte oder andere geistige Eigentumsrechte geschützt sein. Alle Rechte sind ausschließlich ilert oder den Lizenzgebern von ilert vorbehalten. Dies schließt keine Kundendaten ein.
Insbesondere ist dem Kunden untersagt, a) die Plattform oder die SaaS-Dienste zu vervielfältigen, zu modifizieren, zu adaptieren, zu übersetzen, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder abzuleiten, ein Reverse-Engineering vorzunehmen oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode, der den SaaS-Diensten bzw. der Plattform zu Grunde liegt, abzuleiten.
b) die Plattform oder die Saas-Dienste zu nutzen, auszuwerten oder sich anzeigen zu lassen, um aus ihnen eine Netzwerkumgebung, ein Programm, eine Infrastruktur oder jeweils Teile davon zu konstruieren, zu modifizieren oder anderweitig zu erstellen, die vergleichbare Funktionalitäten wie die gegenständlichen SaaS-Dienste bzw. die Plattform aufweisen.
In Übereinstimmung mit dem Einzelvertrag und den folgenden Bestimmungen erhält der Kunde das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, auf die Dauer des Einzelvertrags beschränkt zu sein, über einen Browser und eine Internetverbindung auf die SaaS-Dienste zuzugreifen sie für eigene Geschäftszwecke zu verwenden. Dieses Nutzungsrecht ist auf die im Einzelvertrag angegebene Anzahl der Nutzer beschränkt. ilert ist berechtigt, technische Maßnahmen zu ergreifen, um eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus zu verhindern, insbesondere um Zugangsbarrieren zu installieren.
In seiner Beziehung zu ilert hat der Kunde Anspruch auf alle Rechte an den vom Kunden bereitgestellten Kundendaten. Der Kunde räumt ilert jedoch das unwiderrufliche Recht ein, kostenlos Kundendaten in zusammenfassender und anonymer Form im gesetzlich zulässigen Umfang zu erheben und daraus statistische Berichte und Präsentationen zu erstellen, die Plattform und SaaS bereitzustellen und zu verbessern Dienste und erweiterte Funktionen bereitzustellen. Der Kunde hat keinerlei Rechte an den aggregierten Daten und Ergebnissen.
ilert ist berechtigt, den Kunden in die Referenzliste von ilert aufzunehmen und den Kunden in geeigneter Weise als Referenz auf der Website sowie in gedruckten und digitalen Marketing- und Werbematerialien zu benennen. Zu diesem Zweck gewährt der Kunde ilert kostenlos ein nicht exklusives, weltweites, nicht übertragbares Recht zur Verwendung des Firmennamens und des Logos des Kunden. Wenn die Verwendung des Firmennamens und / oder des Logos besonderen Anforderungen unterliegt, muss der Kunde ilert diese ohne Aufforderung mitteilen. Der Kunde ist berechtigt, das gewährte Nutzungsrecht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Übermittlung einer entsprechenden Mitteilung in Textform zu widerrufen.
Die vom Kunden für die vertraglichen Leistungen geschuldete Vergütung ist im Einzelvertrag festgelegt.
Die Vergütung für die vertraglichen Leistungen wird im Voraus für die im Einzelvertrag festgelegte Dienstleistungs- oder Abrechnungsperiode und die nachfolgenden Verlängerungsfristen gezahlt.
Sofern im Einzelvertrag nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die von ilert ausgestellten Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beim Kunden vollständig zur Zahlung fällig. ilert ist berechtigt, Rechnungen per E-Mail an den Kunden zu senden oder dem Kunden online zur Verfügung zu stellen.
Eine Aufrechnung von Ansprüchen des Kunden gegen Ansprüche von ilert ist nur möglich, soweit die Ansprüche des Kunden rechtmäßig begründet oder nicht bestritten sind.
Alle Preise sind in EUR oder USD angegeben und enthalten - sofern sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise bezeichnet werden - nicht die zum jeweiligen Zeitpunkt geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, ist der Kunde für alle anderen Steuern und Abgaben verantwortlich, die für den Verkauf und die Nutzung der SaaS-Dienste und zusätzlichen Dienste gelten. Der Kunde zahlt ilert für die SaaS-Dienste und zusätzlichen Dienste ohne Abzug für diese Steuern und Abgaben. Wenn ilert verpflichtet ist, solche Steuern und Abgaben zu erheben oder zu zahlen, stellt ilert dem Kunden diese Steuern und Abgaben in Rechnung, es sei denn, der Kunde legt ilert eine gültige Freistellungsbescheinigung vor, die vom zuständigen Finanzamt ausgestellt wurde und besagt, dass keine Steuer erhoben werden muss.
ilert behält sich das Recht vor, die Nutzung der SaaS-Dienste durch den Kunden vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken oder den Zugriff des Kunden auf die SaaS-Dienste vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn a) Es gibt konkrete Beweise dafür, dass der Kunde einem nicht autorisierten Dritten die Nutzung des Benutzerkontos oder der Zugangsdaten gestattet oder auf andere Weise absichtlich ermöglicht hat. b) es gibt konkrete Hinweise darauf, dass ein Verstoß gegen eine der Verpflichtungen aus den Abschnitten 9.1 und 9.2 vorliegt; c) es gibt konkrete Hinweise auf Missbrauch, unbefugte oder betrügerische Nutzung des Benutzerkontos oder eine solche Nutzung ist aufgrund konkreter Beweise zu befürchten; d) der Kunde zahlt die geschuldete Vergütung trotz Mahnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit; e) der Kunde verstößt trotz einer Warnung wiederholt gegen andere Bestimmungen dieser Bedingungen; e) Es liegen andere Umstände vor, die ilert zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigen würden.
Bei der Auswahl der Maßnahmen nach Ziffer 12.1 berücksichtigt ilert die eigenen Betriebserfordernisse und Haftungsrisiken sowie die berechtigten Interessen etwaiger Anspruchsteller und des Kunden (z.B. Verschulden, Gewicht der Pflichtverletzung, Risiken, Stellungnahme des Kunden) angemessen.
ilert informiert den Kunden unverzüglich über eine vorübergehende oder dauerhafte Einschränkung oder Sperrung seines Benutzerkontos unter Angabe der Gründe.
Die Website oder die SaaS-Dienste können Hyperlinks zu externen Anwendungen und Websites enthalten, auf deren Inhalt ilert keinen Einfluss hat. Solche Hyperlinks werden dem Kunden nur zu Referenzzwecken zur Verfügung gestellt. ilert übernimmt keine Haftung für externe Inhalte. Wenn ilert feststellt, dass verlinkte Inhalte illegal sind, entfernt ilert den entsprechenden Hyperlink unverzüglich.
ilert haftet ohne Einschränkung für Schäden, die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von ilert, seinen Erfüllungsgehilfen und / oder gesetzlichen Vertretern beruhen. Für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet ilert nur bei Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung. Wesentliche vertragliche Verpflichtungen sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung sich der Kunde regelmäßig verlassen kann. Im Falle eines Verstoßes gegen eine solche wesentliche vertragliche Verpflichtung ist die Haftung von ilert auf den für diese Art von Vertrag typischen Schaden begrenzt, den ilert zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände hätte vorhersehen können .
ilert haftet für den Verlust von Daten gemäß dem vorstehenden Absatz nur, wenn und soweit ein solcher Verlust vom Kunden durch geeignete Datensicherungsmaßnahmen nicht hätte vermieden werden können.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen sowie alle sonstigen in diesen AGB enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen haftet ilert auch für einfache Fahrlässigkeit unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
Wenn ilert aufgrund höherer Gewalt ganz oder teilweise an der Erfüllung der vertraglichen Leistungen gehindert wird, wird ilert für den Zeitraum und in dem Umfang, in dem höhere Gewalt seine Erfüllung verhindert, von diesen Verpflichtungen befreit.
Sobald ilert von einem Umstand höherer Gewalt Kenntnis erhält, der ilert an der Erfüllung der Vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise hindert, hat ilert den Kunden hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen („Inkenntnissetzung“) und dem Kunden, soweit in zumutbarer Weise möglich, innerhalb von 10 Werktagen eine Einschätzung des Ausmaßes und der zu erwartenden Dauer ihrer Leistungsverhinderung zu geben. Erfolgt die Inkenntnissetzung nicht unverzüglich, ist ilert erst ab dem Zeitpunkt von der Leistungspflicht befreit, zu dem die Inkenntnissetzung erfolgt.
Wenn sich ilert auf höhere Gewalt beruft, unternimmt ilert alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen, um das Ausmaß der durch höhere Gewalt verursachten Konsequenzen für die vertraglichen Dienstleistungen zu minimieren. ilert informiert den Kunden regelmäßig in angemessener Weise über den aktuellen Status sowie den Umfang und die voraussichtliche Dauer der Leistungsbehinderung.
Der Kunde wird von seiner Zahlungsverpflichtung befreit, soweit und solange ilert aufgrund höherer Gewalt nicht an der Erfüllung der vertraglichen Leistungen gehindert wird. ilert erstattet dem Kunden alle relevanten bereits bezahlten Beträge.
Sobald sich herausstellt, dass die vertraglichen Leistungen aufgrund höherer Gewalt länger als 3 Monate nicht oder nicht vollständig erfüllt werden können, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
In Bezug auf vertrauliche Informationen der anderen Partei ist jede Partei dazu verpflichtet a) diese Informationen streng vertraulich behandeln und nur im Zusammenhang mit den vertraglichen Zwecken verwenden; b) geeignete Vertraulichkeitsmaßnahmen ergreifen, um diese Informationen vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Dies schließt auch technische Sicherheitsmaßnahmen ein, die den Stand der Technik berücksichtigen (Art. 32 DSGVO); c) solche Informationen nur an Mitarbeiter und Stellen sowie beauftragte Dienstleister weitergeben oder weitergeben, die diese Informationen für die Ausführung des Vertrags kennen müssen oder müssen oder die zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet sind, die dies garantiert mindestens das gleiche Schutzniveau wie diese Vereinbarung; d) solche Informationen nicht an Dritte weiterzugeben oder weiterzugeben, es sei denn, der Dritte ist ein Berater oder potenzieller Investor des Empfängersund der jeweilige Berater oder Investor ist zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet, die mindestens das gleiche Schutzniveau wie diese Vereinbarung garantiert oder bereits beruflich zur Geheimhaltung verpflichtet ist.
Die Vertraulichkeitsverpflichtungen nach Ziffer 16.1 gelten nicht für vertrauliche Informationen, die nachgewiesen werden können a) vor ihrer Übermittlung oder Übertragung der Öffentlichkeit bekannt oder allgemein zugänglich waren oder zu einem späteren Zeitpunkt der Öffentlichkeit bekannt oder allgemein zugänglich geworden sind, sofern kein Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung vorliegt; b) der empfangenden Partei bereits vor der Offenlegung durch die offenlegende Partei bekannt waren, solange kein Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung vorliegt; c) von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden, ohne die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei zu verwenden oder auf diese zu verweisen; d) von einem autorisierten Dritten übergeben oder der empfangenden Partei zur Verfügung gestellt worden sind, solange keine Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung vorliegt; oder e) aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder einer Entscheidung eines Gerichts und / oder einer Behörde offengelegt werden müssen.
Die Vertraulichkeitsverpflichtungen aus dieser Ziffer 16 bleiben für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Beendigung des Vertrages in Kraft.
ilert verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den dokumentierten Anweisungen des Kunden und nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken gemäß Art. 28 (3) DSGVO und in Übereinstimmung mit der zwischen den Parteien geschlossenen Datenverarbeitungsvereinbarung.
Der Beginn des Vertrages, seine Dauer und etwaige ordentliche Kündigungsrechte sind im Einzelvertrag geregelt. Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt hiervon unberührt.
ilert blockiert den Zugang des Kunden zur Plattform unmittelbar nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und löscht alle Daten und sonstigen Inhalte des Kunden spätestens einen Monat nach Beendigung des Vertrags endgültig. Die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bleiben hiervon unberührt. Nach dem Löschen kann der Inhalt nicht wiederhergestellt werden. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass er alle erforderlichen Daten, insbesondere die Daten des Umfrageempfängers, vor Beendigung des Vertragsverhältnisses gesichert oder kopiert hat. Auf schriftlichen Wunsch des Kunden unterstützt ilert den Kunden bei diesem Prozess gegen eine angemessene Vergütung und stellt die Daten dem Kunden auf einem Standard-Datenträger oder per Ferndatenübertragung zur Verfügung. Der Kunde muss seinen Antrag spätestens zum Zeitpunkt der Kündigung oder im Falle einer Kündigung durch ilert unmittelbar nach Erhalt der Kündigung erklären.
Mit Ausnahme der Bestimmungen in Ziffer 19.2 darf keine Partei ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne Zustimmung der anderen Partei auf einen Dritten übertragen.
ilert ist berechtigt, den Vertrag in seiner Gesamtheit auf ein mit ilert verbundenes Unternehmen im Sinne von Abschn. 15 des AktG sowie gegenüber anderen Dritten, sofern dieser andere Dritte das gesamte Geschäft von ilert oder einen wesentlichen Teil davon erwirbt. ilert wird den Kunden mindestens vier Wochen im Voraus in Textform über eine geplante Übertragung informieren. Im Falle einer solchen Mitteilung über die Übertragung hat der Kunde zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der geplanten Übertragung ein außerordentliches Kündigungsrecht. In der Überweisungsmitteilung weist ilert den Kunden gesondert auf dieses Recht hin. Die Kündigung muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Überweisungsmitteilung bei ilert in Textform eingehen.
Sollte sich herausstellen, dass eine Bestimmung des Vertrags ungültig, unwirksam oder nicht durchsetzbar ist, hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit, Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen des Vertrags. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf diese formale Anforderung.
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind ausschließlich die Gerichte in Köln zuständig.
